Veranstaltungen

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Die für Unternehmen wichtigen Änderungen des SchKG vom 21.6.13 treten am 1.1.14 in Kraft

Motion 07.3281 "Pflichten und Rechte von rechtsberatend und forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten"

Die Rechtskommission des Nationalrats verabschiedete am 11. Mai 2007 einen Motionsentwurf, wonach das Bundesrecht so zu ändern ist, dass Personen, welche "als Angestellte einer Unternehmung für diese rechtsberatend oder forensisch tägtig sind, hinsichtlich der Pflichten und Rechte den freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten weitgehend gleichgestellt sind". Insbesondere wird damit angeregt, dass das Berufsgeheimnis der Unternehmensjuristen in geeigneter Form im Gesetz zu verankern sei. Der Bundesrat hat am 30. Mai 2007 die Annahme dieser Motion beantragt und die Motion bereits in dieser Session in die Räte geschickt. Die Motion ist am 18. Juni 2007 diskussionslos vom Nationalrat überwiesen worden.

Motion 07.3281

Damit ist ein wesentliches Anliegen der seit längerem tätigen Arbeitsgruppe unter der Federführung der SwissHoldings und unter Mitarbeit von economiesuisse, Swiss American Chamber of Commerce, verschiedener Firmenvertreter von der VSUJ, der Realisierung ein Stück näher gerückt. Die Interessengruppe wird nun im Laufe des Sommers einen konkreten Entwurf ausarbeiten und diesen dem EJPD unterbreiten.

Unternehmensjuristen mit Anwaltspatent dürfen weiterhin den Titel "Rechtsanwältin/Rechtsanwalt" etc. tragen.

Im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) mit Blick auf die Bologna-Reform hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Revisionsantrag (neuer Art. 11 Abs. 3 BGFA) eingebracht, wonach die Führung des Titels Rechtsanwältin/Rechtsanwalt nur noch den im kantonale Register Eingetragenen gestattet wäre.

Die VSUJ hat sich zum Ziel gesetzt, diesen von Partikularinteressen getragenen Vorstoss zu bekämpfen und ist im Verbund mit Industrie-Holding und econimiesuisse tätig geworden. Die VSUJ hat einen Brief an alle Nationalratsmitglieder verschickt. Diverse Firmen und Mitglieder sind im Sinne der VSUJ bei Exponenten im Nationalrat vorstellig geworden. Das Geschäft ist im Nationalrat am 13. Juni 2006 behandelt und die Gesetzesänderung gegen den Kommissionsantrag mit 135 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar verworfen worden. Damit dürfen Unternehmensjuristinnen und -juristen mit Anwaltspatent weiterhin den Titel "Rechtsanwältin/Rechtsanwalt" etc. unabhängig von einer Eintragungn ins kantonale Register tragen.

Wir danken hiermit allen ganz herzlich, die mitgehofen haben, mit grossem Einsatz diese Gesetzesänderung quasi in letzter Minute zu verhindern.

Entscheid des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz zum Anwaltsgeheimnis

Der Präsident des Gerichts erster Instanz hat zum Thema Anwaltsgeheimnis einen wegweisenden und für Unternehmensjuristen vielversprechenden Beschluss gefasst.
Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof diesen Beschluss leider rückgängig gemacht. Näheres können Sie unter diesem Link abrufen. Tippen Sie als Suchbegriff einfach die Case No. C-7/04 ein.

Eintragung von Unternehmensjuristen ins kantonale Anwaltsregister

Das Bundesgericht hat in zwei sehr interesssanten Entscheiden zu den vom Zürcherischen Anwaltsverband erhobenen Beschwerden gegen die Eintragung von Unternehmensjuristen in die kantonalen Anwaltsregister Stellung genommen. Im ausführlich begründeten ersten Fall betreffend der Eintragung für nebenberufliche Tägigkeiten wurden die Beschwerde des ZAV abgewiesen und die Position der VSUJ bestätigt. Im anderen Entscheid, der einen Registrierungsantrag gestützt direkt auf Art. 36 BGFA betraf, wurde die Registrierung untersagt, leider mit einer sehr kursorischen und mangelhaften Begründung. Die Entscheide zum herunterladen finden Sie hier zu Art. 8 bzw. zu Art. 36.

Es empfiehlt sich für Mitglieder, die einen Registrierungsantrag einreichen wollen, einen Zusatz zum Arbeitsvertrag abzuschliessen. Zudem möchten wir Sie auf folgende Beiträge zum Anwaltsrecht hinweisen: Dr. Niklaus Studer, Neue Entwicklungen im Anwaltsrecht, SJZ 100 (2004) Nr. 10, S. 229-238; Dr. Claudia Seitz, Unternehmensjuristen und das Anwaltsprivileg im europäischen Wettbewerbsverfahren - Wandel in der europäischen Rechtsprechung?, EuZW, Heft 8/2004, S. 231-235; Dr. Hans Nater, Zum Leiturteil des Bundesgerichts betreffend Eintragung angestellter Anwälte in das Anwaltsregister, SJZ 100 (2004) Nr. 6, S. 139-141.

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